Anarchist Black Cross Ruhrgebiet

Weberplatz-Prozesse in den nächsten Wochen und Monaten!

Am 07.09.2020 besetzte eine autonome Gruppe das ehemalige „Haus der Begegnung“ am Weberplatz in Essen. Die Aktivist*innen kämpften für ein Zentrum für antirassistische Politik. Nach weniger als 24 Stunden wurde das Haus auf Antrag der Stadt Essen von der Polizei geräumt. Die Räumung dauerte bis spät in die Nacht an.

Die Polizei nutzte ihre neuen Befugnisse aus dem PolG NRW aus und beantragte, die Aktivist*innen bis zu 7 Tage in Gewahrsam zu halten. Daraufhin gaben alle bis auf 2 Personen ihre Personalien in Gewahrsam an. Nach 5 Tagen Gewahrsamszelle kamen die 2 Personen dann auch wieder frei. Beide sind den Repressionsbehörden bis heute unbekannt.

Alle anderen haben inzwischen Strafbefehle erhalten. Die Strafe reicht von 30 bis 120 Tagessätze. Manche Personen haben die Strafe angenommen, andere wollen die Prozesse führen. Teilweise mit Anwält*innen, teilweise mit Laienverteidigung.

Die kommenden Prozesse werden leider einiges an Geld kosten. Um Verfahrenskosten kann mensch theoretisch noch herumkommen, wenn mensch verschuldet lebt. Wird die Strafe allerdings nicht gezahlt, müssen die Tagessätze im Knast abgesessen werden.

Falls du die 13 angeklagten Personen unterstützen willst, spende gerne an das folgende Konto:

Inhaber*in: VusEumUmseP e.V.

IBAN: DE30 8306 5408 0004 0613 81

Zweck: Hausbesetzung Weberplatz 2020

Wenn der Staat uns mit Repressionen einschüchtern will, ist es wichtig, dass wir gemeinsam dagegen halten! Zeigt euch solidarisch und kommt zu den Prozessen!

Die Prozesstermine und ggf. auch Prozessberichte werden hier veröffentlicht. Teilweise wird es bei den Prozessen vor dem Gericht eine Mawa geben, teilweise nicht. Kurzfristige Infos gibt’s bei Twitter @gesasupp

Der 1. Verhandlungstag des Prozesses wegen der Ruhrparkblockade 2019 am Amtsgericht Bochum ist vorbei. Passiert ist nicht viel. Naja, abgesehen von den erhöhten Sicherheitsauflagen, die etwas genervt haben. Sechs Justizbeamtis, teilweise in Hundertschaftsuniform, bewachten den Saal. Trotz des Metalldetektors, durch den Menschen, die das Gericht betreten, sowieso durch müssen, gab es nochmal einen zusätzlichen Metalldetektor vor dem Saal. Da das offensichtlich nicht ausreicht, wurden alle Personen zusätzlich abgetastet. Rein nehmen durfte mensch gar nichts. Den beiden Laienverteidis wurden sogar die Unterlagen und die Kugelschreiber abgenommen. Daraufhin baute eine Person vor den Justizbeamtis einen Kugelschreiber auseinander, um zu beweisen, dass sich dort kein Mikrofon oder Ähnliches drin befindet. Die Justizbeamtis zeigten sich davon allerdings unbeeindruckt und sackten den Kugelschreiber ein. Im Gegenzug gab es einen schicken Justizkugelschreiber, mit der Aufschrift:

„Eigentlich wollte ich die Welt retten … aber … es regnet! justiz-ausbildung.nrw“.

Als dann die Hauptverhandlung los ging, durften die beiden Laienverteidigis auch ihre Unterlagen wieder haben. Die Justizbeamtis schienen nicht sonderlich erfreut darüber, schließlich hatten sie sich im Vorraus vehement dafür eingesetzt, dass sogar die Anträge der Verteidigis nicht in den Saal durften.

Nach einer kurzen Befragung, inwiefern die beiden beantragten Verteidigis sachkundig sind, ließ Richterin Tilke die beiden Person als Verteidigis nach § 138 Abs. 2 StPO zu und bot an die Hauptverhandlung auszusetzen, damit sich die Verteidigis nochmal vorbereiten können und die Ladungsfrist gewahrt wird. Dies lehnten die angeklagte Person und die Verteidigis ab, worauf Richterin Tilke dann mit der Hauptverhandlung loslegen wollte.

Die angeklagte Person stellte direkt darauf einen Antrag, mit geschlechtsneutralen Pronomen angesprochen zu werden. Richterin Tilke und der Staatsanwalt schienen etwas verwirrt und meinten, sie müssten dies erstmal prüfen und die Hauptverhandlung aussetzen. Und schwupps war der 1. Verhandlungstag vorbei.

Ob der Antrag wirklich so kompliziert war, dass das Gericht diesen erst prüfen muss, um darüber zu entscheiden, ist eher unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist, dass Richterin Tilke und der Staatsanwalt keine Lust auf einen für sie anstrengenden, politisch geführten Prozess bei 34°C hatten. Aber das ist auch nur Spekulation. Zumindest verließ der Staatsanwalt 15 Minuten nach Ende der Hauptverhandlung das Gerichtsgebäude und machte sich augenscheinlich auf den Heimweg.

Vor dem Gericht war die Stimmung gut, „Clown sein ist wunderschön“ tönte aus dem Lautsprecher der Mahnwache.

Wann es weiter geht, ist unklar. Wenn es einen neuen Termin gibt, werden wir den veröffentlichen. Im Publikum waren noch ein paar Plätze frei … Wir sehen uns beim nächsten Verhandlungstag. Bis dann!

Solidarische Prozessbegleitung | 17.06. | Amtsgericht Bochum | 10:30 Uhr

Am 23.12.2019 blockierte eine autonome Gruppe den Ruhrpark in Bochum anlässlich der #keinmachten Aktionstage und der Kampagne #by2020weriseup. Nun soll am 17.06.2021 der erste Strafprozess wegen der Blockade stattfinden. Die angeklagte Person soll sich während der Blockade in einem Lock-On befunden haben. Der Vorwurf lautet: gemeinschaftliche Nötigung. Das passive Verweilen in einem Lock-On wird von der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift mit viel Phantasie zu einer gewaltsamen Nötigung umgedeutet.

Abgesehen von den Strafprozessen, die auf ein paar Personen zukommen, die bisher identifiziert sind, hat Galeria Kaufhof auch eine Schadensersatzforderung in Höhe von 26.600 Euro gestellt. Unter anderem gegen eine Person, die damals eine Solimahnwache anmeldete. Ob Galeria Kaufhof diese Forderung durchsetzen kann, wird wahrscheinlich unter anderem vom Ausgang der Strafprozesse abhängen.

Lassen wir die angeklagte Person nicht alleine! Kommt zahlreich und zeigt euch solidarisch!

(Für manche Menschen ggf. relevant: Bisher ist noch keine Mahnwache vor dem Gericht angemeldet. Falls es Menschen gibt, die eine Mahnwache anmelden wollen, können sie das gerne tun.)

Donnerstag 17.06. | Amtsgericht Bochum | 10:30 Uhr | Josef-Neuberger-Str. 1, 44787 Bochum

Mittwoch, 6. Januar 2021 | ab 8 Uhr | Zweigertstraße 52, 45130 Essen

In den vergangenen 3 Monaten gab es immer wieder Mahnwachen und Kundgebungen im Justizviertel in Essen: Erst versammelten sich Menschen, im September, 3 Tage lang vor der Polizeiwache, weil dort Aktivist*innen der Baggerbesetzung #nakedtruth festgehalten wurden. Sie waren laut, spielten Musik, trommelten auf Topfdeckeln und malten mit Kreide bis die Gefangenen entlassen wurden. Knapp eine Woche später wurde in Essen ein Haus am Weberplatz besetzt. Nach der Räumung des ZAP, Zentrum für antirassistische Politik, wurden viele der Besetzer*innen in Gewahrsam genommen. Vor der Wache das gleiche Spiel: Musik, Kreide, Campingstühle, Essen und Trinken über mehrere Tage bis alle frei waren. In den Monaten darauf folgten vier weitere Kundgebungen vor dem Essener Amtsgericht anlässlich zweier Prozesse: Dem Vorwurf der Leitung einer unangemeldeten Versammlung bei einer Sponti gegen rassistische Polizeiübergriffe vor der Altenessener Polizeiwache und wegen angeblichem Hausfriedensbruch bei einer Schlachthofbesetzung in Düren, in 2019. Die Angeklagte, der die Leitung einer unangemeldeten Versammlung vorgeworfen wurde, wurde freigesprochen und das Verfahren wegen Hausfriedensbruch soll nun nach dem zweiten Verhandlungstag -so haben es Gericht und Staatsanwaltschaft vorgeschlagen- auf Staatskosten eingestellt werden. In dem Verfahren hätte es eigentlich am 6. Januar 2020 weitergehen sollen. Stattdessen wollen wir uns an dem Tag nun zum feiern und laut sein treffen – wenn wir nicht mehr im Gericht stressen können, dann zumindest davor. Denn, wer straft, bekommt keine Ruhe! No justice, no peace! Fight the police! Burn all prisons!

If they don’t let us dream, we won’t let them sleep!

Mittwoch, 6. Januar 2021 | ab 8 Uhr | Zweigertstraße 52, 45130 Essen

Solidarische Prozessbegleitung – 2. Verhandlungstag!

16.12.2020 | ab 8:00 Uhr Kundgebung | 9:00 Prozess | Zweigertstr. 52, Essen

Am 06. Mai 2019 besetzte eine autonome Gruppe von 32 Menschen einen Schlachthof in Düren. Nun, über ein Jahr später, ist einer der Aktivisten wegen Hausfriedensbruch angeklagt und soll am 25. November vor dem Amtsgericht Essen erscheinen.

Die Besetzer*innen waren größtenteils Aktive der Klimagerechtigkeits- und der Tierbefreiungsbewegung. Motivation der Gruppe war es, nicht nur auf die Missstände in diesem konkreten Schlachthof, sondern auf die strukturellen Probleme der Tierausbeutung als Ganzes aufmerksam zu machen. Sowohl Menschen als auch andere Tiere werden in diesem Profit-orientiertem System auf Produkte reduziert, ausgebeutet und getötet. Die Fleischindustrie trägt zudem durch den hohen Energie- und Wasserverbrauch einen erheblichen Teil zur Klimakrise bei.
Wie die einzelnen Zahnräder des Systems ineinander greifen zeigt sich auch daran, wie bei der Aktion vor Ort die Polizei, durch ihre gewaltsame Räumung der Blockade, und die Justiz, durch das Verteilen von weiteren Strafen, die Interessen von Konzernen statt die von Menschen und anderen Lebewesen schützen.

Doch Solidarität ist unsere Waffe gegen eure Repression! Daher möchten wir uns am 16. Dezember ab 8 Uhr vor dem Amtsgericht Essen versammeln, den Angeklagten unterstützen und auf die vielen Probleme, die mit Tierausbeutung einhergehen, aufmerksam machen. Wir werden weiterhin für eine Welt kämpfen, in der jedes Lebewesen in Freiheit leben kann.

No justice, no peace! ACAB

Weder Freund*in noch Helfer*in!
Solidarische Prozessbegleitung & polizeikritische Kundgebung

22.12.2020 | ab 9:00 Kundgebung | 10:00 Prozess | Amtsgericht Essen Zweigertstr. 52

In der Nacht des 25.04.2020 wurde in Essen-Altenessen eine Familie von der Polizei in ihrem eigenen Haus brutal zusammengeschlagen. Als Reaktion auf diesen rassistischen Polizeiübergriff trafen am 04.05. mehrere Menschen vor der Polizeiwache Altenessen ein. Sie wollten die Polizist*innen zur Rede stellen und ihrer Wut Ausdruck verleihen. Die Polizei forderte die spontan Demonstrierenden auf, die Versammlung anzumelden. Nun wurde die Person, die sich vor Ort für die Anmeldung fand, angeklagt. Sie sollte am 29.09. vor Gericht erscheinen, da sie gegen das Versammlungsgesetz verstoßen hätte. Nachdem der erste Termin kurzfristig verschoben wurde, haben sich Gericht und Staatanwaltschaft auf einen neuen geeinigt: den 22.12.2020. Damit wurde der Termin mitten in die 2te Welle der Corona-Pandemie und kurz vor Weihnachten, eigentlich empfohlen als Quarantäne-Zeit vor den Familientreffen, gelegt. Dies macht es all den Menschen, die aufgrund ihrer eigenen körperlichen Situation, ihres Umfeldes oder ihres Berufs persönliche Kontakte und Menschengruppen meiden, unmöglich, den Prozess persönlich zu verfolgen.

In einer Stadt, in der bereits viele diskriminierende Übergriffe durch die Polizei, unseren Freund*innen und Helfer*innen, stattgefunden haben, fragen wir uns: Wen soll die Polizei hier eigentlich noch vor was schützen? Die Polizei Essen: eine Institution gewaltbereiter Rassist*innen und korrupter Mörder*innen!

Wir wollen mit einer Kundgebung vor dem Amtsgericht den Prozess solidarisch begleiten und unserer Wut über die Polzei & die Repressionsorgane hier in Essen und anderswo auf die Straße tragen. Kommt vorbei und seit laut gegen Polizei, Rassismus und Repression!

22.12.2020 | ab 9:00 Kundgebung | 10:00 Prozess Prozess | Amtsgericht Essen Zweigertstr. 52

#nojusticenopeace #fightthepolice #acab #füreineweltohnepolizei

+++ NEUER TERMIN NUN BEKANNT! +++

Burn Slaughterhouses not Coal!

Solidarische Prozessbegleitung 2.Versuch

Nachdem der erste Termin der Hauptverhandlung wegen einer Ausstehenden Entscheidung des Beschwerdegerichts ausgesetzt wurde, fängt diesesmal der Prozess wirklich an – oder auch nicht ?!
In der Zeit des Lock-Downs mal schnell politische Prozesse abwimmeln zu wollen , kennen wir ja schon zu genüge. Doch die Öffentlichkeit die das Thema braucht lassen wir uns nicht nehmen. Kommt vorbei, haltet Abstand. Fordert euer Recht ein, den Prozess zu beobachten.

25.11.2020 | ab 8:00 Uhr Kundgebung | 9:00 Prozess | Zweigertstr. 52, Essen

Am 06. Mai 2019 besetzte eine autonome Gruppe von 32 Menschen einen Schlachthof in Düren. Nun, über ein Jahr später, ist einer der Aktivisten wegen Hausfriedensbruch angeklagt und soll am 25. November vor dem Amtsgericht Essen erscheinen.

Die Besetzer*innen waren größtenteils Aktive der Klimagerechtigkeits- und der Tierbefreiungsbewegung. Motivation der Gruppe war es, nicht nur auf die Missstände in diesem konkreten Schlachthof, sondern auf die strukturellen Probleme der Tierausbeutung als Ganzes aufmerksam zu machen. Sowohl Menschen als auch andere Tiere werden in diesem Profit-orientiertem System auf Produkte reduziert, ausgebeutet und getötet. Die Fleischindustrie trägt zudem durch den hohen Energie- und Wasserverbrauch einen erheblichen Teil zur Klimakrise bei.
Wie die einzelnen Zahnräder des Systems ineinander greifen zeigt sich auch daran, wie bei der Aktion vor Ort die Polizei, durch ihre gewaltsame Räumung der Blockade, und die Justiz, durch das Verteilen von weiteren Strafen, die Interessen von Konzernen statt die von Menschen und anderen Lebewesen schützen.

Doch Solidarität ist unsere Waffe gegen eure Repression! Daher möchten wir uns am 25. November ab 8 Uhr vor dem Amtsgericht Essen versammeln, den Angeklagten unterstützen und auf die vielen Probleme, die mit Tierausbeutung einhergehen, aufmerksam machen. Wir werden weiterhin für eine Welt kämpfen, in der jedes Lebewesen in Freiheit leben kann.

No justice, no peace! ACAB

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Gefunden auf freetomato.noblogs.org

Hallo liebe*r Leser*in.

Ich habe im folgenden Text Triggerwarnungen eingebaut. Entscheide selbst, was du lesen magst. Dieser Brief kommt von einem Mensch, das linken Aktivismus betreibt. Ich wurde vor nicht zu langer Zeit in Haft gesetzt und erst am 19. Tag aus dieser Haft befreit. Ich habe mich dazu entschieden manche Erfahrungen zu teilen und erlangte Informationen (Ich übernehme keine Garantie für Korrektheit – never trust a cop) weiterzugeben, damit sich Menschen ebenfalls aus meinen Erlebnissen ein Bild vom „Knast“ machen können. Immerhin sind (zum Glück) doch nur wenige Menschen schon einmal in so einer Situation gewesen und eigentlich sollten wir uns alle ein wenig darauf einstellen, dass es jedes Aktivisti willkürlich treffen kann (Grüße an die drei von der Parkbank).

Zuallererst muss ich mich gewaltig bei den ganzen Menschen bedanken, die mich unterstützt, mir geschrieben und aufgefangen haben. Nach all den Versuchen der Repressionsorgane mich zu brechen tat das unglaublich gut. Ich weiß nicht, wo ich emotional heute wäre, wenn das nicht gewesen wäre. Die Briefe habe ich erst außerhalb des Gefängnisses bekommen. Trotzdem sind sie mir ein unglaublich tolles Zeichen, wie teilweise fremde Menschen einfach so an mich denken und zusammen so unglaublich tolle Kunstwerke an Bildern und Texten erstellt haben. Weiterlesen →

Moin,

im Moment befindet sich eine ABC Gruppe im Ruhrgebiet in Gründung. Bald gibt’s auf diesem Blog mehr dazu!

Solidarische Grüße