Neues Versammlungsgesetz NRW – Vortrag beim AntiKnastTag im Oktober

Wann? Freitag, 07.10.2022 ab 19 Uhr

Wo? Black Pigeon, Scharnhorststr. 50, Dortmund

Seit Anfang Januar gibt es ein neues Versammlungsgesetz in NRW. Wir wollen über die wichtigsten Änderungen und was das für unsere politische Praxis bedeuten kann, informieren. Das Gesetz ist an vielen Stellen sehr vage formuliert und lässt viel Interpretationsspielraaum für die Repressionsbehörden, weshalb sich vieles erst mit der Zeit und ersten Erfahrungsberichten zeigen wird. Dennoch halten wir es für sinnvoll als politische Akteur:innen, die immer wieder auf die eine oder andere Art mit Versammlungen zu tun haben, unsere im Gesetz dargelegten Rechte und Pflichten zu kennen und Umgangsmöglichkeiten zu entwickeln. Es sind keine rechtlichen Vorkenntnisse notwendig, um den Vortrag zu besuchen. Wir versuchen einen möglichst niedrigschwelligen Zugang zu geben.

Der Vortrag beginnt um 19:30 und dauert circa 1,5 Stunden. Außerdem gibt es wie immer beim Anti-Knast-Tag veganes Essen, Info Material zum Thema Antirepression, laienhafte rechtliche Beratung und die Möglichkeit Briefe an Gefangene zu schreiben. Wenn ihr die Möglichkeit dazu habt, freuen wir uns, wenn ihr euch testet und eine Maske tragt.

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