Neues Versammlungsgesetz NRW – Vortrag beim AntiKnastTag im Oktober

Wann? Freitag, 07.10.2022 ab 19 Uhr

Wo? Black Pigeon, Scharnhorststr. 50, Dortmund

Seit Anfang Januar gibt es ein neues Versammlungsgesetz in NRW. Wir wollen über die wichtigsten Änderungen und was das für unsere politische Praxis bedeuten kann, informieren. Das Gesetz ist an vielen Stellen sehr vage formuliert und lässt viel Interpretationsspielraaum für die Repressionsbehörden, weshalb sich vieles erst mit der Zeit und ersten Erfahrungsberichten zeigen wird. Dennoch halten wir es für sinnvoll als politische Akteur:innen, die immer wieder auf die eine oder andere Art mit Versammlungen zu tun haben, unsere im Gesetz dargelegten Rechte und Pflichten zu kennen und Umgangsmöglichkeiten zu entwickeln. Es sind keine rechtlichen Vorkenntnisse notwendig, um den Vortrag zu besuchen. Wir versuchen einen möglichst niedrigschwelligen Zugang zu geben.

Der Vortrag beginnt um 19:30 und dauert circa 1,5 Stunden. Außerdem gibt es wie immer beim Anti-Knast-Tag veganes Essen, Info Material zum Thema Antirepression, laienhafte rechtliche Beratung und die Möglichkeit Briefe an Gefangene zu schreiben. Wenn ihr die Möglichkeit dazu habt, freuen wir uns, wenn ihr euch testet und eine Maske tragt.

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AntiKnast-Café mit Filmvorführung

Wir, das Anarchist Black Cross Ruhr laden euch zum Antiknast-Café am Freitag den 03.06. ins Black Pigeon ein. Dieses mal wollen wir mit euch ab 19 Uhr eine Dokumentation über das deutsche Gefängnissystem schauen. Die Doku dauert ungefähr 80 Minuten (Content Note: Sprechen über Gewalt und Mord).

Zusätzlich könnt ihr wie immer Briefe an Gefangene schreiben und euch laienhaft von uns rechtlich beraten lassen, wenn ihr Post von Cops oder Justiz bekommen habt.

Außerdem gibt es wie immer veganes Essen.

Kommt gern vorbei!

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Mad-Pride mit FaulenzA beim AntiKnastTag im April

01.04.2022 19 Uhr, Black Pigeon, Scharnhorststr. 50 44147 Dortmund

Repression hat viele Gesichter. Neben Polizei, Justiz und Knast ist auch die Psychiatrie ein bewährtes Repressionsorgan, das Menschen wegsperrt, die den Status Quo in Frage stellen oder sich einfach nicht in die bestehende gesellschaftliche Ordnung einfügen (können). Daher haben wir, gemeinsam mit trans*Fläche, FaulenzA zum AntiKnastTag im April eingeladen, um über dieses Thema zu sprechen. Die Musikerin FaulenzA hat viele Erfahrungen in Psychiatrien und ähnlichen Einrichtungen machen müssen. Gute und schlechte. Sie möchte, dass solche Geschichten kein Tabu mehr sind und dass man sich nicht schämen muss offen darüber zu reden. Hierzu läd sie euch gerne ein: ‚verrückt‘ oder nicht, psychiatrieerfahren oder nicht und so Fehl am Platz, komisch, oder Selbstbewusst ihr euch gerade fühlen mögt! Themen können sein: Erfahrungsaustausch, Mad Empowerment und Selfcare, Menschen in Krisen unterstützen, Psychiatriekritik und Alternativen.

Außerdem wird es im Anschluss an den Workshop wie immer beim AntiKnastTag die Möglichkeit geben, Briefe an Gefangene zu schreiben und rechtliche und finanzielle Unterstützung bei eigener Repression zu erhalten.

01.04.2022 19 Uhr, Black Pigeon, Scharnhorststr. 50 44147 Dortmund

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Filmvorfürung: Ella, beim Antiknasttag am 01.10.2021

Beim Antiknasttag am 01.10.2021 wollen wir die Doku : „Ella: Von den Lügen der Staatsmacht, die einschüchtern und verschleiern will“ zeigen.

Ort: Alibi – Zentrum für Kunst und Soziales, Holzstraße 12, 45142 Essen

Offen ab 17 Uhr

Filmstart 18 Uhr

Es wird ein Coronaschutz-konzept geben.

Wenn möglich testet euch vorher.

 

Darum wird es in den Film gehen :

Es war ein abschreckendes Urteil nach einer langen Untersuchungshaft: Die immer noch „unbekannte Person Nr. 1“ wurde vom Amtsgericht Alsfeld zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Das dramatische Gerichtsverfahren basierte dabei komplett auf Erfindungen. Mehrere SEK-Polizisten tischten eine frei erfundene Story zu den Abläufen bei der Räumung der Waldbesetzung gegen die A49 im Herbst 2020 auf. Sie phantasierten von Fußtritten und Kniestößen, Lebensgefahr, Todesangst und Verletzungen. Geschwärzte Atteste mit gar nicht zum Tattag passenden Daten wurden als Beweise akzeptiert, Widersprüche zwischen Aussagen am Tag selbst und den konstruierten Vorwürfen Tage oder Wochen später zu Missverständnissen umetikettiert. Es war völlig klar: Mit „Ella“, wie die unbekannte Person (UP1) genannt wird, war ein Zufallsopfer gefunden, um die ganze Bewegung zu diskreditieren und abzuschrecken. Offenbar war den Lobbyist*innen einer Weiter-so-Autogesellschaft und der autoritär-politischen Justiz ein Schlag gegen Verkehrswende-Aktive wichtig, da diese durch die Besetzung des Dannenröder Waldes deutlich gestärkt wurden. Der Alsfelder Richter Süß machte sich zum Handlanger und willigen Vollstrecker. Paradox: Er schwächte die Verteidigung von Ella durch die Ablehnung von zwei der drei vorgesehenen Verteidiger*innen mit dem absurden Argument, diese seien kritisch gegenüber dem Autobahnbau eingestellt. Er selbst gehört einer Partei an, die auf regionaler und überregionaler Ebene offen für den Autobahnbau eintritt – doch für ihn galt die erfundene Regel politischer Neutralität nicht.
Der Film „Ella“ ist eine Antwort auf die Justizskandale. Solidarische Zusammenhänge haben in akribischer Recherchearbeit einen Dokumentationsfilm erstellt, der klar belegt, was an dem verhängnisvollen 26.11.2020 im Dannenröder Wald wirklich geschah. Staatsanwaltschaft und Amtsgericht wollte die Beweise für die Lügen der Polizei nicht zur Kenntnis nehmen. Der Film wird sie zeigen. Er wird erstmals am 1. Oktober, dem Jahrestag des Polizeiangriffs auf die Waldbesetzung aufgeführt – an gleichzeitig sehr vielen Orten. Informationen für alle, die solche Vorführungen organisieren, und die Liste der Spielorte, werden auf https://ella.siehe.website und https://freethemall.blackblogs.org/unbekannt/ veröffentlicht.

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Solidarische Prozessbegleitung 03.09.

03.09. | 12:30 Uhr | AG Essen | Saal N121

Warum das ganze Theater?

Die Angeklagte soll letztes Jahr bei einer Mahnwache vor dem Amtsgericht Essen ein Banner aufgehangen haben, auf dem steht: „Essener Polizist:innen Mörder:innen und Faschist:innen“. Zwei Cops fühlen sich angeblich beleidigt und nun gibt es einen Gerichtsprozess.

Was passiert so in Essen?

(Trigger Warnung: Rassismus, Antisemitismus, Polizeigewalt)

Am 26.04.2017 wurde Mike H. von der Essener Polizei ermordet. Es gab keinen Gerichtsprozess. Die Akte verschwand auf mysteriöse Art und Weise bei der Staatsanwaltschaft. Am 18.06.2019 wurde Adel B. von der Essener Polizei ermordet. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Es gab keinen Gerichtsprozess. Täglich gibt es rassistische Kontrollen, regelmäßig rassistische Angriffe der Essener Polizei auf nicht-weiße Personen. Ganze Stadtteile im Essener Norden werden stigmatisiert. Essener Cops tauschen ihre rechtsextreme Gesinnung jahrelang in Chatgruppen aus. Mit dabei: Beamt:innen des Verfassungsschutzes. Ein Essener Cop posiert mit der rechtsextremen Bürgerwehr „Steeler Jungs“. Essener Cops schützen Neonazis und ihre rassistische und antisemitische Propaganda und kriminalisieren gelichzeitig antirassistischen und antifaschistischen Gegenprotest.

Diese beispielhafte Aufzählung zeigt eines sehr deutlich: Wir leben in einer zutiefst rassistischen und antisemitischen Gesellschaft. Die Polizei ist da keine Ausnahme, sondern eher eine Zuspitzung der gesellschaftlichen Zustände. Die Polizei sichert das Fortbestehen dieser gesellschaftlichen Zustände – mit Gewalt. Sollte es mal mediale Aufmerksamkeit geben, dann wird die Polizei vom Innenministerium, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten gedeckt.

Die oben genannten Diskriminierungen betreffen die Angeklagte und einen Großteil ihres Umfelds nicht. Zeigt euch solidarisch, seid laut und wütend!

Solidarität mit allen Betroffenen von Rassismus, Antisemitismus und Faschismus!

Achtet auf aktuelle Infos auf Twitter bei @gesasup

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Solidarische Prozessbegleitung bei Weberplatz-Prozessen

Weberplatz-Prozesse in den nächsten Wochen und Monaten!

Am 07.09.2020 besetzte eine autonome Gruppe das ehemalige „Haus der Begegnung“ am Weberplatz in Essen. Die Aktivist*innen kämpften für ein Zentrum für antirassistische Politik. Nach weniger als 24 Stunden wurde das Haus auf Antrag der Stadt Essen von der Polizei geräumt. Die Räumung dauerte bis spät in die Nacht an.

Die Polizei nutzte ihre neuen Befugnisse aus dem PolG NRW aus und beantragte, die Aktivist*innen bis zu 7 Tage in Gewahrsam zu halten. Daraufhin gaben alle bis auf 2 Personen ihre Personalien in Gewahrsam an. Nach 5 Tagen Gewahrsamszelle kamen die 2 Personen dann auch wieder frei. Beide sind den Repressionsbehörden bis heute unbekannt.

Alle anderen haben inzwischen Strafbefehle erhalten. Die Strafe reicht von 30 bis 120 Tagessätze. Manche Personen haben die Strafe angenommen, andere wollen die Prozesse führen. Teilweise mit Anwält*innen, teilweise mit Laienverteidigung.

Die kommenden Prozesse werden leider einiges an Geld kosten. Um Verfahrenskosten kann mensch theoretisch noch herumkommen, wenn mensch verschuldet lebt. Wird die Strafe allerdings nicht gezahlt, müssen die Tagessätze im Knast abgesessen werden.

Falls du die 13 angeklagten Personen unterstützen willst, spende gerne an das folgende Konto:

Inhaber*in: VusEumUmseP e.V.

IBAN: DE30 8306 5408 0004 0613 81

Zweck: Hausbesetzung Weberplatz 2020

Wenn der Staat uns mit Repressionen einschüchtern will, ist es wichtig, dass wir gemeinsam dagegen halten! Zeigt euch solidarisch und kommt zu den Prozessen!

Die Prozesstermine und ggf. auch Prozessberichte werden hier veröffentlicht. Teilweise wird es bei den Prozessen vor dem Gericht eine Mawa geben, teilweise nicht. Kurzfristige Infos gibt’s bei Twitter @gesasupp

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Prozessbericht 17.06. | 1. Verhandlungstag Ruhrparkblockade

Der 1. Verhandlungstag des Prozesses wegen der Ruhrparkblockade 2019 am Amtsgericht Bochum ist vorbei. Passiert ist nicht viel. Naja, abgesehen von den erhöhten Sicherheitsauflagen, die etwas genervt haben. Sechs Justizbeamtis, teilweise in Hundertschaftsuniform, bewachten den Saal. Trotz des Metalldetektors, durch den Menschen, die das Gericht betreten, sowieso durch müssen, gab es nochmal einen zusätzlichen Metalldetektor vor dem Saal. Da das offensichtlich nicht ausreicht, wurden alle Personen zusätzlich abgetastet. Rein nehmen durfte mensch gar nichts. Den beiden Laienverteidis wurden sogar die Unterlagen und die Kugelschreiber abgenommen. Daraufhin baute eine Person vor den Justizbeamtis einen Kugelschreiber auseinander, um zu beweisen, dass sich dort kein Mikrofon oder Ähnliches drin befindet. Die Justizbeamtis zeigten sich davon allerdings unbeeindruckt und sackten den Kugelschreiber ein. Im Gegenzug gab es einen schicken Justizkugelschreiber, mit der Aufschrift:

„Eigentlich wollte ich die Welt retten … aber … es regnet! justiz-ausbildung.nrw“.

Als dann die Hauptverhandlung los ging, durften die beiden Laienverteidigis auch ihre Unterlagen wieder haben. Die Justizbeamtis schienen nicht sonderlich erfreut darüber, schließlich hatten sie sich im Vorraus vehement dafür eingesetzt, dass sogar die Anträge der Verteidigis nicht in den Saal durften.

Nach einer kurzen Befragung, inwiefern die beiden beantragten Verteidigis sachkundig sind, ließ Richterin Tilke die beiden Person als Verteidigis nach § 138 Abs. 2 StPO zu und bot an die Hauptverhandlung auszusetzen, damit sich die Verteidigis nochmal vorbereiten können und die Ladungsfrist gewahrt wird. Dies lehnten die angeklagte Person und die Verteidigis ab, worauf Richterin Tilke dann mit der Hauptverhandlung loslegen wollte.

Die angeklagte Person stellte direkt darauf einen Antrag, mit geschlechtsneutralen Pronomen angesprochen zu werden. Richterin Tilke und der Staatsanwalt schienen etwas verwirrt und meinten, sie müssten dies erstmal prüfen und die Hauptverhandlung aussetzen. Und schwupps war der 1. Verhandlungstag vorbei.

Ob der Antrag wirklich so kompliziert war, dass das Gericht diesen erst prüfen muss, um darüber zu entscheiden, ist eher unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist, dass Richterin Tilke und der Staatsanwalt keine Lust auf einen für sie anstrengenden, politisch geführten Prozess bei 34°C hatten. Aber das ist auch nur Spekulation. Zumindest verließ der Staatsanwalt 15 Minuten nach Ende der Hauptverhandlung das Gerichtsgebäude und machte sich augenscheinlich auf den Heimweg.

Vor dem Gericht war die Stimmung gut, „Clown sein ist wunderschön“ tönte aus dem Lautsprecher der Mahnwache.

Wann es weiter geht, ist unklar. Wenn es einen neuen Termin gibt, werden wir den veröffentlichen. Im Publikum waren noch ein paar Plätze frei … Wir sehen uns beim nächsten Verhandlungstag. Bis dann!

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Solidarische Prozessbegleitung 17.06. AG Bochum

Solidarische Prozessbegleitung | 17.06. | Amtsgericht Bochum | 10:30 Uhr

Am 23.12.2019 blockierte eine autonome Gruppe den Ruhrpark in Bochum anlässlich der #keinmachten Aktionstage und der Kampagne #by2020weriseup. Nun soll am 17.06.2021 der erste Strafprozess wegen der Blockade stattfinden. Die angeklagte Person soll sich während der Blockade in einem Lock-On befunden haben. Der Vorwurf lautet: gemeinschaftliche Nötigung. Das passive Verweilen in einem Lock-On wird von der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift mit viel Phantasie zu einer gewaltsamen Nötigung umgedeutet.

Abgesehen von den Strafprozessen, die auf ein paar Personen zukommen, die bisher identifiziert sind, hat Galeria Kaufhof auch eine Schadensersatzforderung in Höhe von 26.600 Euro gestellt. Unter anderem gegen eine Person, die damals eine Solimahnwache anmeldete. Ob Galeria Kaufhof diese Forderung durchsetzen kann, wird wahrscheinlich unter anderem vom Ausgang der Strafprozesse abhängen.

Lassen wir die angeklagte Person nicht alleine! Kommt zahlreich und zeigt euch solidarisch!

(Für manche Menschen ggf. relevant: Bisher ist noch keine Mahnwache vor dem Gericht angemeldet. Falls es Menschen gibt, die eine Mahnwache anmelden wollen, können sie das gerne tun.)

Donnerstag 17.06. | Amtsgericht Bochum | 10:30 Uhr | Josef-Neuberger-Str. 1, 44787 Bochum

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Justizviertel wegbassen! Wer straft, bekommt keine Ruhe! Krachdemo vorm Amtsgericht

Mittwoch, 6. Januar 2021 | ab 8 Uhr | Zweigertstraße 52, 45130 Essen

In den vergangenen 3 Monaten gab es immer wieder Mahnwachen und Kundgebungen im Justizviertel in Essen: Erst versammelten sich Menschen, im September, 3 Tage lang vor der Polizeiwache, weil dort Aktivist*innen der Baggerbesetzung #nakedtruth festgehalten wurden. Sie waren laut, spielten Musik, trommelten auf Topfdeckeln und malten mit Kreide bis die Gefangenen entlassen wurden. Knapp eine Woche später wurde in Essen ein Haus am Weberplatz besetzt. Nach der Räumung des ZAP, Zentrum für antirassistische Politik, wurden viele der Besetzer*innen in Gewahrsam genommen. Vor der Wache das gleiche Spiel: Musik, Kreide, Campingstühle, Essen und Trinken über mehrere Tage bis alle frei waren. In den Monaten darauf folgten vier weitere Kundgebungen vor dem Essener Amtsgericht anlässlich zweier Prozesse: Dem Vorwurf der Leitung einer unangemeldeten Versammlung bei einer Sponti gegen rassistische Polizeiübergriffe vor der Altenessener Polizeiwache und wegen angeblichem Hausfriedensbruch bei einer Schlachthofbesetzung in Düren, in 2019. Die Angeklagte, der die Leitung einer unangemeldeten Versammlung vorgeworfen wurde, wurde freigesprochen und das Verfahren wegen Hausfriedensbruch soll nun nach dem zweiten Verhandlungstag -so haben es Gericht und Staatsanwaltschaft vorgeschlagen- auf Staatskosten eingestellt werden. In dem Verfahren hätte es eigentlich am 6. Januar 2020 weitergehen sollen. Stattdessen wollen wir uns an dem Tag nun zum feiern und laut sein treffen – wenn wir nicht mehr im Gericht stressen können, dann zumindest davor. Denn, wer straft, bekommt keine Ruhe! No justice, no peace! Fight the police! Burn all prisons!

If they don’t let us dream, we won’t let them sleep!

Mittwoch, 6. Januar 2021 | ab 8 Uhr | Zweigertstraße 52, 45130 Essen

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Solidarische Prozessbegleitung 16.12. Burn Slaughterhouses Not Coal!

Solidarische Prozessbegleitung – 2. Verhandlungstag!

16.12.2020 | ab 8:00 Uhr Kundgebung | 9:00 Prozess | Zweigertstr. 52, Essen

Am 06. Mai 2019 besetzte eine autonome Gruppe von 32 Menschen einen Schlachthof in Düren. Nun, über ein Jahr später, ist einer der Aktivisten wegen Hausfriedensbruch angeklagt und soll am 25. November vor dem Amtsgericht Essen erscheinen.

Die Besetzer*innen waren größtenteils Aktive der Klimagerechtigkeits- und der Tierbefreiungsbewegung. Motivation der Gruppe war es, nicht nur auf die Missstände in diesem konkreten Schlachthof, sondern auf die strukturellen Probleme der Tierausbeutung als Ganzes aufmerksam zu machen. Sowohl Menschen als auch andere Tiere werden in diesem Profit-orientiertem System auf Produkte reduziert, ausgebeutet und getötet. Die Fleischindustrie trägt zudem durch den hohen Energie- und Wasserverbrauch einen erheblichen Teil zur Klimakrise bei.
Wie die einzelnen Zahnräder des Systems ineinander greifen zeigt sich auch daran, wie bei der Aktion vor Ort die Polizei, durch ihre gewaltsame Räumung der Blockade, und die Justiz, durch das Verteilen von weiteren Strafen, die Interessen von Konzernen statt die von Menschen und anderen Lebewesen schützen.

Doch Solidarität ist unsere Waffe gegen eure Repression! Daher möchten wir uns am 16. Dezember ab 8 Uhr vor dem Amtsgericht Essen versammeln, den Angeklagten unterstützen und auf die vielen Probleme, die mit Tierausbeutung einhergehen, aufmerksam machen. Wir werden weiterhin für eine Welt kämpfen, in der jedes Lebewesen in Freiheit leben kann.

No justice, no peace! ACAB

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