Wer straft bekommt keine Ruhe! Prozessbegleitung.

Mo, 19.08.24 ab 11 Uhr in Saal 347a am Landgericht Essen, Zweigertstraße 52

Wegen zwei Hausbesetzungen und einer Beamt*innenbeleidigung findet am kommenden Montag eine Berufungsverhandlung statt. In erster Instanz wurde der angeklagte Anarchist zu 140 Tagessätzen verurteilt und legte Berufung ein. Nun wird die Sache vor dem Landgericht Essen erneut verhandelt.

Befragt wird unter anderem Pierre Alexander, der Konzernchef der HochTief AG, der seit nun über fünf Jahren einen Gebäudekomplex aus mehreren Mehrfamilienhäusern und des Denkmal geschützten HochTief Hauses leerstehen lässt. Am 8. März 2021 wurde das Haus anlässlich des feministischen Kampftages besetzt, um dort eine trans*Fläche – ein soziales Zentrum für trans*Personen zu eröffnen. Doch bereits nach wenigen Stunden und bei noch laufenden Verhandlungen mit dem Eigentümer wurde das Gebäude von der Polizei gestürmt und brutal geräumt. Wie sich all das genau ereignet hat und wessen Hausfrieden in einem leerstehendem dem Verfall bestimmten Gebäude gestört wurde wird uns der Eigentümer und Strafantragssteller Herr Alexander persönlich berichten.

Zu der zweiten Hausbesetzung, an der sich der Angeklagte beteiligt haben soll wird der Essener Staatsschutz, Oliver Moog, sowie Heike Eggmann, Mitarbeiterin der Stadt Essen Frage und Antwort stehen. Im September 2020 kurz vor den Kommunalwahlen ereignete sich im Rahmen einer angemeldeten Protestwoche mit buntem Programm auf dem Weberplatz in der nördlichen Essener Innenstadt eine offene Besetzung des ehemaligen Hauses der Begegnung, das durch die Stadt Essen zur Umgehung des Denkmalschutzes absichtlich leerstehen und nicht Instand gehalten wurde. Angesichts der rassistischen Zustände in der Essener Lokalpolitik sowie der Kriminalisierung von Schwarzen und People of Color durch die Essener Polizei und der Zentralen Ausländer Behörde (ZAB) forderten die Besetzer*innen ein Zentrum für Antirassistische Politik (ZAP), für das sich das ungenutzte Haus am Weberplatz gut eignen würde. Auch diese Besetzung wurde durch die Polizei noch am selben Tag geräumt, wobei es bei den Besetzer*innen zu vielfältigen körperlichen Schäden durch polizeiliches Handeln kam.

Zu dem Vorwurf der Beamt*innenbeleidigung, die selbst den Polizeipräsidenten Frank Richter nicht ruhig bleiben ließ, werden in ihrer Ehre gekränkte Polizist*innen angehört. Sind Essener Polizist*innen Mörder*innen und Faschist*innen und deshalb ein Transparent mit derselben Aufschrift eine legitime Meinungsäußerung, die aus Tatsachen wie den Skandalen um die rechten Chatgruppen bei der Essener Polizei oder den rassistischen Morden etwa an Adel B. Oder Mikael H. und der Beteiligung der Essener Polizei am Nationalsozialistischen Regime 1933 bis 1945?

Um all das wird es in der Verhandlung am Montag, dem 19.08.2024 ab 11 Uhr in Saal 347a des Essener Landgerichts gehen. Neben den komplexen politischen Themen und interessanten Zeug*innen wird auch die Verteidigung nicht ohne sein. Der angeklagte wird verteidigt von drei Freund*innen, die kein Jurastudium abgelegt haben und dennoch rechtlich gut bewandert sind.

Vor dem Gericht hat sich bereits eine Kundgebung zur solidarischen Begleitung der Verhandlung ab 10 Uhr auf der Zweigertstraße 52 angekündigt. Die Kundgebung trägt das Motto „Wer straft bekommt keine Ruhe“ und kritisiert damit nicht nur die Kriminalisierung von politischen Aktivitäten sondern greift das Justizsystem im Ganzen an. Die Initiative setzt sich für eine Welt ohne Strafe und für alternative, transformative Formen der Gerechtigkeit ein. Hierbei soll es etwa um Wiedergutmachung von entstandenen Schäden bei Betroffenen oder um die Reflektion und Aufarbeitung von problematischen Verhaltensweisen von Täter*innen gehen.

Für Rückfragen kann das Anarchist Black Cross Ruhrgebiet, eine Organisation, die Angeklagte vor Gericht und Menschen im Gefängnis unterstützt und mit dem Angeklagten und seinen Unterstützer*innen in Kontakt steht, unter abcruhr@systemli.org oder per Signal an 015237330751 kontaktiert werden.

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Pigeon Umbau im August

Im August wird das Black Pigeon umgebaut/renoviert und ist wahrscheinlich den gesamten Monat nicht für Veranstaltungen nutzbar. Derzeit ist noch unklar, was das für unsere regelmäßigen Veranstaltungen bedeutet, bitte achtet auf kurzfristige Ankündigungen.

Ihr könnt uns aber weiterhin per Email erreichen.

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Vortrag: Für ein Ende der Polizei

28.03.2024, 18 Uhr im Black Pigeon

Warum wir die Polizei nicht reformieren können und wie gemeinschaftliche Verantwortungsübernahme aussehen kann

Seit ca. 150 Jahren unterdrückt und terrorisiert die Polizei jene Menschen, die in der gesellschaftlichen Ordnung niedrig stehen. Und obwohl sie genau mit diesem Auftrag gegründet wurde, nämlich Sklaverei und Kolonialismus aufrechtzuerhalten und Aufstände von Armen zu verhindern, herrscht in Deutschland unter Kritiker*innen der Polizei die Idee vor, sie zu reformieren.

Die Polizei verstehen

Im Vortrag sprechen wir darüber wie die Polizei entstanden ist, was ihre Funktion und Struktur ist und warum wir sie eben nicht reformieren können, sondern sie los werden müssen.
Weitere Punkte sind: Welche Mythen über die Polizei sind verbreitet? Was für Beispiele des Widerstandes gegen die Polizei gibt es?

Lernen Verantwortung zu übernehmen

Anschließend geht es um Formen von Zusammenleben bei denen Menschen gemeinschaftlich Verantwortung übernehmen: Wie gehen und gingen Gesellschaften ohne Polizei und Staat mit Konflikten, Übergriffen und äußerer Gewalt um? Was für Möglichkeiten haben wir die Macht der Polizei in unserem Alltag zu schwächen?
Wir setzen an einigen Stellen anarchistische Kritiken voraus, wer mag kann sich daher vorher einen Anarchismus-Einführungsvortrag anhören. Den findet ihr hier:
https://kolektiva.media/w/joPaQ2xZbCiop3J1uouh7v

Der Vortrag findet am Donnerstag, dem 28.03.2024 im Rahmen einer Veranstaltung des Anarchist Black Cross im Black Pigeon (Dortmund – Scharnhorststrasse 50.) statt. Er beginnt um 18.00 Uhr.

Das inhaltliche Angebot ist kostenlos, es gibt veganes Essen, kalte und warme Getränke gegen Spende. Es können auch mitgebrachte Speisen und Getränke verzehrt werden. Das Black Pigeon ist rollstuhlgerecht. Die Veranstaltung findet in deutscher Lautsprache statt. Bei Bedarf nach Übersetzungen kannst du uns im Vorhinein per Email oder Signal Messenger kontaktieren. Vom Hauptbahnhof ist der Ort mit der U-Bahn (Haltestelle Hafen, U47 Westerfilde oder U49 Hafen) erreichbar.

Weil wir einen geschützten Raum für Betroffene von Polizei schaffen wollen, behalten wir uns vor Menschen, die Polizei in größeren Ausmaß verteidigen nach Bedarf auszuschließen.

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Bürger beobachten die Polizei 1982-94 im Interview

Update: Die Veranstaltung wird am 25.04. um 18:00 Uhr im Black Pigeon nachgeholt.

Interview mit Richard und Monika die in Dortmund 1982 bis 94 Polizeibeobachtung gemacht haben und die „Polizeitung“ herausgegeben haben.

Richard und Monika waren Teil von „Bürger beobachten de Polizei“ zwischen 1982 und 1994 und Herausgeber_innen der POLIZEITUNG 1983-84. Zu den Aufgaben von „Bürger beobachten die Polizei“ zählten eine Anlaufstelle für Betroffene von Polizeiübergriffen zu sein und diese zu unterstützen, aber auch über Reaktionsmöglichkeiten auf Polizeimaßnahmen zu informieren. Ein Instrument für die Veröffentlichung ihrere Beobachtungen und der polizeilichen Übergriffe war damals zum Beispiel die POLIZEITUNG.
Mir ihrere Arbeit haben sie in der Öffentlichkeit viel erreicht und durch ihre Arbeit wurden unter anderem Ermittlungen gegen Polizist_innen eingeleitet und die Polizei eingeschüchtert. Trotz dessen haben auch sie selbst Repressionen erfahren und wurden überwacht. Am Donnerstag, den 25.01. haben wir im Rahmen des ABC Tages die Möglichkeit ein Interview mit den zwei der damals Aktiven zu führen.

Der Raum ist ab 18 Uhr offen, und das Interview beginnt um 18:15. Das inhaltliche Angebot ist kostenlos, es gibt veganes Essen, kalte und warme Getränke gegen Spende. Es können auch mitgebrachte Speisen und Getränke verzehrt werden. Das Black Pigeon (Scharnhorststraße 50, 44147 Dortmund) ist rollstuhlgerecht. Die Veranstaltung findet in deutscher Lautsprache statt. Bei Bedarf nach Übersetzungen kannst du uns im Vorhinein per Email oder Signal Messenger kontaktieren. Vom Hauptbahnhof ist der Ort mit der U-Bahn (Haltestelle Hafen, U47 Westerfilde oder U49 Hafen) erreichbar.

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Kostenlosen Nahverkehr selber machen! Gerichtsverhandlung am 5.1.24 in Witten

Bewerbungsbild für einen Grichtsprozess wegen Fahren ohne Ticket

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Revisionsschreibtraining 8. & 9. Januar

Bewerbungsbild für das Revisionstraining enthält ein Bild eines Pults mit einer Akte und drei Gesetztesbüchern und folgenden Text: 8. & 9. Januar im Black Pigeon Revision im Strafrecht selber schreiben Workshop und Schreibtraining Anmeldung kobra@projektwerkstatt.de / abcruhr@systemli.org Infos projektwerkstatt.de & abcruhr.noblogs.org/revision

Es wird ein weiteres Training im Revisionsschreiben am Montag, dem 8. Januar und Dienstag, dem 9. Januar ganztägig im Black Pigeon (Scharnhorststraße 50, 44147 Dortmund) geben (Die Revision ist die Rechtsfehlerüberprüfung = in der Regel die dritte Instanz). Voraussetzung zur Teilnahme ist der Besuch des Gerichtsprozesstrainings (oder vergleichbarer Grundkenntnisse) und das direkte Erleben eines vollständigen Strafprozesses (als Angeklagte*r, Verteidigi oder Zuschaui mit direkter Einbindung in Vorbereitung usw.). Diese Voraussetzung ist wichtig, da wir auf dem Training nicht erläutern wollen, was ein Beweisantrag ist, was ein Gerichtsbeschluss usw. – das lernt mensch im Prozesstraining.
Ort ist voraussichtlich irgendwo im Ruhrpott. Beginn ca. mittag am 8.1., Ende nachmittags am 9.1. Genaueres folgt hier oder nach Anmeldung.
kobra@projektwerkstatt.de oder  abcruhr@riseup.net

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Kostenlosen Nahverkehr selber machen!

Update:

Es gibt einen Fortsetzungstermin am 19.12.2023.

  • Soli-Kundgebug ab 8:30 vor dem Gerichtsgebäude
  • 9:00 Prozessbeginn
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Kostenlosen Nahverkehr selber machen!

Update zum Prozess um kostenlosen Nahverkehr:

Neuer Verhandlungstermin ist der 04.12. um 9 Uhr, Sitzungssaal 3, eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude findet ab 8 Uhr statt.

 

 

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Anti-Knast-Café am 01.12.

Am 1.Dezember ab 19 Uhr findet wieder das monatliche Anti-Knast-Café im Black Pigeon Dortmund statt – mit Schreibcafé, Antirepressionsberatung, veganer Küfa und Raum für Austausch und Vernetzung 🙂

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Polizei und die Erzählung polizeilicher Gewalt als Ausnahme

Orangener Hintergrund mit dem Logo des ABC Ruhr, einem Polizeihelm und folgendem Text: " verschoben auf den 30.11.2023! Black Pigeon Dortmund "Also von uns eskaliert es regelmäßig überhaupt nicht" Polizei und die Erzählung polizeilicher Gewalt als Ausnahme; Wiederholung! ; Ein Vortrag von Dr. Stephanie Schmidt"

Da die Veranstaltung letzte Woche Donnerstag kurzfristig nicht stattfinden konnte, wird sie nun diesen Donnerstag wiederholt!

Am 30.11.2023 präsentiert und Stephanie ihre Forschungsergebnisse zu polizeilicher Gewalteskalation im Amt. Unter anderem dreht es sich um die Frage, wie die Polizei die Welt interpretiert und welchen Einfluss das auf unser Leben hat.

 

Ein Teil ihrer Forschung ist auch in ihrem Buch abgebildet: https://www.transcript-verlag.de/978-3-8376-6241-2/affekt-und-polizei/

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