Solidarische Prozessbegleitung | 17.06. | Amtsgericht Bochum | 10:30 Uhr
Am 23.12.2019 blockierte eine autonome Gruppe den Ruhrpark in Bochum anlässlich der #keinmachten Aktionstage und der Kampagne #by2020weriseup. Nun soll am 17.06.2021 der erste Strafprozess wegen der Blockade stattfinden. Die angeklagte Person soll sich während der Blockade in einem Lock-On befunden haben. Der Vorwurf lautet: gemeinschaftliche Nötigung. Das passive Verweilen in einem Lock-On wird von der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift mit viel Phantasie zu einer gewaltsamen Nötigung umgedeutet.
Abgesehen von den Strafprozessen, die auf ein paar Personen zukommen, die bisher identifiziert sind, hat Galeria Kaufhof auch eine Schadensersatzforderung in Höhe von 26.600 Euro gestellt. Unter anderem gegen eine Person, die damals eine Solimahnwache anmeldete. Ob Galeria Kaufhof diese Forderung durchsetzen kann, wird wahrscheinlich unter anderem vom Ausgang der Strafprozesse abhängen.
Lassen wir die angeklagte Person nicht alleine! Kommt zahlreich und zeigt euch solidarisch!
(Für manche Menschen ggf. relevant: Bisher ist noch keine Mahnwache vor dem Gericht angemeldet. Falls es Menschen gibt, die eine Mahnwache anmelden wollen, können sie das gerne tun.)
Donnerstag 17.06. | Amtsgericht Bochum | 10:30 Uhr | Josef-Neuberger-Str. 1, 44787 Bochum
