03.09. | 12:30 Uhr | AG Essen | Saal N121
Warum das ganze Theater?
Die Angeklagte soll letztes Jahr bei einer Mahnwache vor dem Amtsgericht Essen ein Banner aufgehangen haben, auf dem steht: „Essener Polizist:innen Mörder:innen und Faschist:innen“. Zwei Cops fühlen sich angeblich beleidigt und nun gibt es einen Gerichtsprozess.
Was passiert so in Essen?
(Trigger Warnung: Rassismus, Antisemitismus, Polizeigewalt)
Am 26.04.2017 wurde Mike H. von der Essener Polizei ermordet. Es gab keinen Gerichtsprozess. Die Akte verschwand auf mysteriöse Art und Weise bei der Staatsanwaltschaft. Am 18.06.2019 wurde Adel B. von der Essener Polizei ermordet. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Es gab keinen Gerichtsprozess. Täglich gibt es rassistische Kontrollen, regelmäßig rassistische Angriffe der Essener Polizei auf nicht-weiße Personen. Ganze Stadtteile im Essener Norden werden stigmatisiert. Essener Cops tauschen ihre rechtsextreme Gesinnung jahrelang in Chatgruppen aus. Mit dabei: Beamt:innen des Verfassungsschutzes. Ein Essener Cop posiert mit der rechtsextremen Bürgerwehr „Steeler Jungs“. Essener Cops schützen Neonazis und ihre rassistische und antisemitische Propaganda und kriminalisieren gelichzeitig antirassistischen und antifaschistischen Gegenprotest.
Diese beispielhafte Aufzählung zeigt eines sehr deutlich: Wir leben in einer zutiefst rassistischen und antisemitischen Gesellschaft. Die Polizei ist da keine Ausnahme, sondern eher eine Zuspitzung der gesellschaftlichen Zustände. Die Polizei sichert das Fortbestehen dieser gesellschaftlichen Zustände – mit Gewalt. Sollte es mal mediale Aufmerksamkeit geben, dann wird die Polizei vom Innenministerium, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten gedeckt.
Die oben genannten Diskriminierungen betreffen die Angeklagte und einen Großteil ihres Umfelds nicht. Zeigt euch solidarisch, seid laut und wütend!
Solidarität mit allen Betroffenen von Rassismus, Antisemitismus und Faschismus!
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